(Zum Prolog der Serie) Wie weit kann dem Sparkassen-Prüfungsverband eigentlich getraut werden? Diese Frage stellen wir uns aus unterschiedlichen Gründen. Nach der vertraulichen Übergabe des Ermittlungsaktes der Staatsanwaltschaft Korneuburg (AZ: 5 St 194/09h) haben wir eine fragwürdige Feststellung gemacht. Unter anderem betrifft dies die Zeugeneinvernahme im Verfahren gegen KR Karl HUBER von Herrn Mag. Friedrich HIEF. Deshalb ersuchten wir HIEF, um ein vertrauliches Gespräch und dieser machte uns gegenüber dann widersprüchliche Angaben. Zusätzlich sind wir bei von uns vorgenommenen Überprüfungen von Ausgaben von HUBER aus diesem Verfahren auf Positionen gestoßen, die seitens des Prüfungsverbandes nicht reklamiert wurden oder falsch sind.
Dazu im Einzelnen:
Die fragwürdige Zeugenaussage des Vorstandsmitgliedes des Prüfungsverbandes HIEF
Am 4.8.09 wurde Mag. HIEF in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Korneuburg durch das NÖ Landeskriminalamt (Ermittlungsbereich 5) zu den Veruntreuungen von KR HUBER als Zeuge einvernommen. Laut dem Protokoll seiner Einvernahme (Polizei AZ: B5/42531/2009) findet sich auf Seite 7 folgende Frage des Kriminalbeamten an HIEF:
Sind über die bisher bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten nach dieser Prüfung neue Verdachtsmomente gegen KR Huber zum Vorschein gekommen?
Faksimile der Zeugeneinvernahme von Mag. HIEF zu den Veruntreuungen von KR HUBER vom NÖ Landeskriminalamt
HIEF antwortete wie folgt:
Uns sind im Zuge unserer JA-Prüfungen keinerlei sonstigen Vermutungen von Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis gelangt. Am heutigen Tag wurde uns jedoch durch den Innenrevisor der Sparkasse Hainburg eine Information übermittelt, die entsprechend zu würdigen wäre (wird Ihnen per Email weitergeleitet).
Die vollständige Antwort von HIEF auf die Frage 9 des Kriminalbeamten
Unserer Ansicht nach, nach dem Studium des umfassenden Aktes, ging es dem Kriminalbeamten darum abzuklären, ob HUBER über die durch die Jahresprüfung 2007 festgestellten Veruntreuungen hinausgehend durch weitere “Unregelmäßigkeiten” auffällig war. HIEF verwies allerdings nur auf eine e-Mail, ließ jedoch alle Feststellungen (Beispiele), die Prüfer beispielsweise im Jahr 2000 machten, völlig unerwähnt. Schon damals gipfelten die Prüfungsergebnisse der Innenrevison in Formulierungen wie: “skrupelloser Nehmer“, “Superabkassierer“, und wiesen doppelte Abrechnungen aus. Für uns unerklärlich, warum HIEF nicht auf diesen mehrseitigen Prüfbericht aufmerksam machte, der Bestandteil der vorgelegten Beweismittel der ERSTE BANK in diesem Verfahren war, und der Grund dafür, daß wir um ein vertrauliches Gespräch ersuchten. Dies auch deshalb, weil wir zur Schlußfolgerung kamen, daß der Prüfungsverband kein Interesse an der Weiterverfolgung und Ausweitung der Causa Karl HUBER hatte. Die Teppichkehrmaschinerie um HUBER, der selbst Funktionär im Verwaltungsrat des Prüfungsverbandes war, sollte offensichtlich weiter funktionieren. Warum sollten die gesamten Feststellungen sonst unerwähnt bleiben?
Für den 12.11.09 wurde mit HIEF ein vertrauliches Treffen in Wien vereinbart, in dem wir uns Aufklärung erhofften. Am 10.11. erreichte uns dann ein Anruf des nunmehrigen Vorstandsmitgliedes des Sparkassen-Prüfungsverbandes HIEF, in dem er den Termin absagte. Wir sprachen ihn auf die aus unserer Sicht bestehende Diskrepanz zwischen seiner Zeugenaussage und den Ergebnissen der Bankprüfer an. Auf unsere Frage, ob er den Kriminalbeamten auf die gravierenden Feststellungen aufmerksam machte, die beispielsweise die vorangegangenen Prüfungsergebnisse zum Ausdruck brachten, antwortete er mit JA. Darauf erwiderten wir, daß dies nicht stimmt, da uns seine Zeugeneinvernahme vollinhaltlich vorliegen würde und jede Seite mittels Paraphe von ihm abgezeichnet wurde und bei der Frage 9 lediglich der Verweis auf eine e-Mail enthalten sei. Mit keinem Wort wäre bei der Frage 9 eine Angabe seinerseits vorgenommen worden, die sich auf die Machenschaften von HUBER aus den Jahren zuvor beziehen würde. (Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, daß diesem Telefonat ein Jurist beigewohnt hat, der sich bereit erklärte, dies ggf. vor Gericht zu bezeugen).
Obwohl Stiftungsgelder für LIONS fragwürdig verwendet wurden, reklamierten dies die Prüfer nicht
Nach Abschluß der Recherchen zu Ausgaben von Karl HUBER den LIONS-Club betreffend, publizierten wir unser Ergebnis unter der Überschrift: “Die kleinen und die großen Merkwürdigkeiten zur Causa HUBER – diesmal LIONS“. Die darin enthaltenen Positionen, die über das Konto der 100%igen Tochtergesellschaft der Sparkasse Hainburg Privatstiftung verrechnet wurden, wurden seitens des Prüfungsverbandes nicht reklamiert.
Eine weitere Reisekostenabrechnung von HUBER ist offensichtlich falsch
Der Sparkassenprüfungsverband hat zwar einige Reisekostenabrechnungen von KR HUBER der Fälschung überführt, aber mit der Genauigkeit bei der Untersuchung aller Posten dürfte es dann gehapert haben. Wenn eine Person sich mit Fremdgeldern bereichert, wäre doch davon auszugehen, daß Prüfer penibel genau jeden einzelnen abgerechneten Posten unter die Lupe nehmen. Es geht nicht um die Höhe der einzelnen Beträge, sondern die Kontinuität, die sogenannte kriminelle Energie, die hinter dem System steckt. Jedenfalls wird das Gesamtbild der Rolle einer Kontrollinstanz, als die wir den Sparkassenprüfungsverband ansehen, zur Causa HUBER immer trüber. Eine Kostenfrage für den Prüfungsaufwand sollte doch nicht wirklich einen Hindernisgrund darstellen, da diese von einer Person, die bereits eingestand, Veruntreuungen vorgenommen zu haben, doch eingefordert werden kann?
Wir nahmen daher die Reisekostenabrechnung Karl HUBERS für den Zeitraum Juli, August und September 2007 zur Hand. Eine Abrechnung, die der Sparkassenprüfungsverband bereits überprüfte. An 1. Position führt der Ex-Banker und Millionär am 2.7. von 8-12.15 Uhr eine Dienstreise mit 82km und 1/3 Taggeld unter dem Titel “Flugh. Pelzmann / Stift. SPÖ” aus. HUBER kassierte dafür Diäten und Kilometergeld in Höhe von 40,85 € (562,11 öS od. 81,23 DM).
Am 31.1.10 richten wir an die SPÖ-Hainburg sachbezogen folgende schriftliche Anfrage:
In der Causa Bankenskandal – Karl HUBER ergeht folgende Anfrage in Zusammenhang mit Gemeinderat PELZMANN:
Laut vertraulicher Dokumente des Sparkassenprüfungsverbandes hat Karl HUBER am 2. Juli 2007 eine “Dienstfahrt” von Hainburg am Flughafen Schwechat und zurück durchgeführt. Als Zeitraum wird 08.00 bis 12.15 Uhr angegeben; Der Grund der Reise wird wie folgt ausgewiesen: “Flughafen Pelzmann / Stiftung SPÖ”.
Die SPÖ-Hainburg an der Donau wird dazu wie folgt um Auskunft ersucht:
1. Können Sie nach Rücksprache mit Ihrem Gemeinderat diese Reise bestätigen?
(NEIN)2. Hat Herr Pelzmann diese Fahrt mit K.H. durchgeführt, oder sich mit diesem am Flughafen getroffen?
(ENTFÄLLT)3. Was war der Grund für den Besuch, die Fahrt oder ggf. das Treffen am Flughafen Schwechat?
(ENTFÄLLT)4. Handelte es sich tatsächlich um eine “Dienstfahrt”, die im Zusammenhang mit der SPÖ und Stiftung stand?
5. War oder steht Herr Pelzmann im Zusammenhang mit Vornahmen oder Tätigkeiten der Sparkassen Privatstiftung Hainburg als Angehöriger der SPÖ?
(NEIN)Ihrer schriftlichen Antwort bis 8.2.09 – 17 Uhr dankend und mit Interesse entgegensehend
10 Minuten nach dem Abschicken trifft von der offiziellen e-Mail-Adresse der SPÖ-Hainburg vom Referenten für Öffentlichkeitsarbeit, Josef AIGNER, folgende Antwort ein:
Ich habe ihre Mail an Herrn Pelzmann und unseren Parteivorsitzenden, Alfred Appei weitergeleitet.
Die SPÖ-Hainburg läßt die großzügig gesetzte Frist zur Beantwortung von immerhin 9 Tagen (!) ungenützt verstreichen. Wir gehen davon aus, daß sie Gründe dafür haben wird. SPÖ-Gemeinderat PELZMANN wird gegenwärtig auf der Internetpräsenz der SPÖ als Angestellter der ISS-Airest ausgewiesen. Also nehmen wir mit der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit der ISS Kontakt auf, erläutern den Sachverhalt und ersuchen um zweckdienliche Angaben, ob das Unternehmen Kenntnisse zu einer Veranstaltung am Flughafen am 2.7.2007 hat. Weitere externe Recherchen brachten dann zu Tage, daß PELMANN tatsächlich eine Veranstaltung am Flughafen Wien Schwechat abhielt, jedoch nicht zu dem Termin, den HUBER abrechnete. Die Gäste wären auch gemeinsam mit einem Bus angereist, hieß es von einem Teilnehmer.
Während ISS Nachforschungen anstellt, trifft am 10.2.10 vom Vorsitzenden der SPÖ APPEI mit zwei Tagen Verspätung eine Antwort ein. Die SPÖ bestätigt diese Reise nicht und teilt auch mit, daß PELZMANN nicht im Zusammenhang mit Vornahmen oder Tätigkeiten der Sparkassen Privatstiftung Hainburg als Angehöriger der SPÖ stand oder steht. (red. Anm.: Die Antworten im Farbdruck unter den jeweiligen Fragen)
Am 16.2.10 teilt die Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von ISS für uns überraschend wie folgt mit:
Hr. Pelzmann war Sicherheitsfachkraft und Angestelltenbetriebsrat bei ISS Airest und ist seit letztem Jahr in Pension. Zu privaten oder politischen Tätigkeiten von Hrn. Pelzmann können wir leider keine Auskunft geben.
Somit ist das Resultat unserer Recherchen, daß es am 2.7.07 keine Veranstaltung ggf. auch der Firma ISS am Flughafen gegeben hat, es keine Fahrt mit oder zu einem Termin mit PELZMANN / SPÖ und der Stiftung gegeben hat, und die Reisekostenabrechnung von HUBER, von Prüfungsverband unberücksichtigt, falsch ist.
Hätte die SPÖ-Hainburg ihre Internetpräsenz am aktuellen Stand und würde sie großzügig ausgelegte Antwortfristen einhalten, wäre viel Aufwand erspart geblieben …
110903
